Liebe Kommilitoninnen, liebe Kommilitonen,

am Sonntag ist in Schleswig-Holstein Landtagswahl. Die Wahl geht jeden von uns etwas an! Um herauszufinden, wie genau die Wahl uns als Medizinstudierende in Kiel angeht, haben wir alle Parteien, die eine realistische Chance besitzen, in den Landtag einzuziehen bzw. bereits im Landtag vertreten sind, angeschrieben und ihnen einige Fragen gestellt. Leider haben uns erst die Wahlprüfsteine des AStA auf diese Idee gebracht und deshalb haben wir die Fragen erst vor acht Tagen versendet.
Von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, dem SSW, der Partei Die PARTEI und der AfD haben wir trotz der kurzen Frist Antworten erhalten. Die Partei Die Linke und die Piratenpartei haben uns leider keine Antworten auf die Fragen zurückgesendet. Sollten wir noch Antworten erhalten, reichen wir diese natürlich nach.
Wir haben alle Antworten auf die 12 Fragen unten eingefügt. Wegen unserer miserablen Programmier-Fähigkeiten ist das unter Umständen etwas unübersichtlich, deshalb empfehlen wir unser PDF. Die Fachschaft Medizin Kiel ist nicht für den Inhalt der Antworten verantwortlich! Aufgrund der Kurzfristigkeit können wir leider keine Stellung zu den einzelnen Antworten nehmen oder einen Fakten-Check mitliefern. Selbstverständlich möchten wir euch ermutigen, auch die Wahlprogramme der Parteien, den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung, die Wahlprüfsteine des Marburger Bund und sonstige Informationsquellen zur Wahlentscheidung zu nutzen.
Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen zu unseren Fragen oder den einzelnen Antworten habt, schreibt uns gerne oder kommt zu einer unserer Sitzungen (dienstags ab 19:30 Uhr).
Geht Sonntag wählen!

1. Nach welchen Kriterien sollen Ihrer Meinung nach Bewerberinnen und Bewerber für das Studium der Humanmedizin ausgewählt werden?

CDU: Die Zulassung zum Studium in Schleswig-Holstein ist hauptsächlich von der Abiturnote abhängig. Wir werden darauf hinwirken, dass es für die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife keine unterschiedlichen Schwierigkeitsgrade gibt und dass auch die nationale Vergleichbarkeit der Abiturnote gewährleistet wird. Das eigentliche Problem ist die zu hohe Hochschulabbrecherquote. Darum wird die CDU eine verpflichtende Studienberatung für Studentinnen und Studenten einführen, die die Mindeststandards nach zwei Semestern nicht erfüllen.

SPD: Das Abitur ist und bleibt der Nachweis über die Allgemeine Hochschulreife. Deshalb wird es auch das wichtigste Kriterium für die Vergabe von Studienplätzen bleiben. Da diese im Bereich der Medizin besonders nachgefragt sind, wurde vor einem Jahr ein Staatsvertrag aller Bundesländer geschlossen, der den Hochschulzugang regelt. Nach Berücksichtigung von Vorabquoten, vergeben die Hochschulen ihre Plätze hauptsächlich nach der Qualifikation. Dabei sollen die für das Studium relevanten Fachnoten stärker gewichtet werden. Der Masterplan Medizinstudium 2020 sieht hier weitere Veränderungen vor, die die Eignung der Studierenden noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

GRÜNE: Wir halten das bisherige Auswahlverfahren vom Grundsatz her für geeignet. Allerdings ist es aus unserer Sicht sinnvoll, gemeinsam mit den Hochschulen zu evaluieren, ob andere ergänzende Faktoren wie z.B. strukturierte Interviews eine größere Rolle spielen sollten. Für die Tätigkeit als Ärztin oder Arzt spielen soziale Kompetenzen eine große Rolle.

FDP: Die FDP setzt sich für Hochschulautonomie ein. Die Hochschulen sollen selbst über das genaue Verfahren zur Studienplatzvergabe entscheiden. Wir begrüßen die differenzierten Auswahlverfahren, die die Hochschulen bereits jetzt durchführen und in denen hochschuleigene Vergabemöglichkeiten (also Eignungsprüfungen und Auswahlgespräche), Abiturnoten und Wartezeitquoten angemessen berücksichtigt werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Leistungsprinzip muss natürlich immer die Grundlage sein.

SSW: Der SSW setzt sich traditionell für eine menschenwürdige Versorgung ein. Dazu gehört für uns auch, dass die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitswesens weit stärker von der Patientin bzw. dem Patienten aus gedacht werden muss. Schon allein vor diesem Hintergrund würden wir uns durchaus eine andere Gewichtung der Zulassungskriterien zum Studium der Humanmedizin wünschen. Soziales Engagement und praktische Vorerfahrungen sollten aus unserer Sicht deutlich höher gewichtet werden, als rein messbare Notennachweise. Wenn es beispielsweise um die einheitliche Anerkennung von Freiwilligendiensten geht, sind wir mit den Hochschulen im Land im engen Austausch.

Die PARTEI: Die PARTEI ist eine sehr liebe Partei und hat ein Herz für ihre Wählerinnen und Wähler. Folglich möchte sie diesem wertvollen Wahlvieh nicht zumuten, von zukünftig ehemaligen Studentinnen und Studenten behandelt werden zu müssen, die eh in ihrem Studium nur feiern und schlafen. Stattdessen möchten wir Bewerber aus vergleichbaren Berufen bevorzugt behandeln, die weitaus bessere Qualifikationen mitbringen: Tierärzte, Schneider, Schlachter und alles, was mit Nadel, Faden und Schere umgehen kann.

AfD: Auf jeden Fall nicht nach Abiturnote, denn diese ist kein geeignetes Auswahlverfahren! Medizin ist mehr als nur erlerntes Wissen! Das derzeitige Auswahlverfahren (ADH) sollte von 60% auf 100 % angehoben werden und ganz grundsätzlich sollte sich bis zum Physikum von alleine herauskristallisieren, wer bereit ist, den hohen Lernanforderungen dieses Studiums zu entsprechen.


2. Befürworten Sie die sogenannte Landarzt-Quote, also eine bevorzugte Vergabe von Studienplätzen an Bewerber, die sich verpflichten, sich nach Abschluss an der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten Gebieten zu beteiligen?

CDU: Ja, die Einführung einer Landarzt-Quote wird von der CDU Schleswig-Holstein befürwortet. Unserer Ansicht nach wird eine alleinige Erhöhung der Medizin-Studienplätze nicht zwangsläufig zu mehr Ärzten in der haus- und fachärztlichen Versorgung sorgen. Vielmehr ist zu prüfen, was bereits im Studium und auch während der Weiterbildung angepasst werden kann, um die Rahmenbedingungen und Attraktivität zu verbessern.

SPD: Als SPD halten wir dies nicht für das richtige Instrument. Aus unserer Sicht wäre das ein weitreichender Eingriff in die Lebensplanung der Studienbewerber. Zudem erscheint uns das nicht als eine nachhaltige Lösung. Wir arbeiten lieber daran, dass auch die unterversorgten Gebiete durch eine gute Infrastruktur (Schulen und Kitas) für junge Mediziner attraktiv sind. Der Masterplan Medizinstudium 2020 stellt es den Ländern frei, 10 % der Studienplätze über eine solche Quote zu vergeben. Wir wollen nicht, dass Schleswig-Holstein davon Gebrauch macht.

GRÜNE: Auch bei uns in Schleswig-Holstein wird es immer schwerer,  Ärzt*innen für den ländlichen Raum zu gewinnen. Grundsätzlich können wir uns eine solche Regelung auch für Schleswig-Holstein vorstellen. Klar ist aber auch, dass das rechtssicher sein muss.

FDP: Die Landarztquote kann in der Praxis nicht überzeugen. Aus Sicht der FDP ist es wichtiger, die Rahmenbedingungen für junge Ärztinnen und Ärzte zu verbessern. Heute entscheiden sich nämlich im Schnitt weniger als zwei Drittel aller erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen dafür, tatsächlich kurativ – also am Patienten – tätig zu sein. Eine erfolgreiche Bekämpfung des Ärztemangels kann zudem nur in enger Zusammenarbeit mit der medizinischen Selbstverwaltung erfolgen.

SSW: Die Lösung für das Problem der fehlenden AllgemeinmedizinerInnen und HausärztInnen ist aus unserer Sicht vielschichtig. Grundsätzlich lässt es sich kaum im Alleingang lösen, da es eine bundesweite Herausforderung ist. Letztlich brauchen wir daher ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern, um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern. Dazu gehören nicht zuletzt auch gezielte finanzielle Anreize. Eine Landarztquote sehen wir dagegen kritisch. Jene Studierende bei der Studienplatzvergabe zu bevorzugen, die sich verpflichten, nach ihrer Facharztweiterbildung als Hausarzt auf dem Land zu arbeiten, halten wir für schlicht unrealistisch. AbiturientInnen, die gerade die Schule verlassen haben, sollten nach unserer Auffassung keine so weitreichende Entscheidung treffen müssen. Noch dazu käme diese ja erst 10 Jahre später, nach Studium und mehrjähriger Weiterbildung, zum Tragen – was uns auch einfach an der Handhabung zweifeln lässt. Im Übrigen ist ein solcher Zwangscharakter aus Sicht des SSW grundfalsch und trägt diesem verantwortungsvollen Beruf in keiner Weise Rechnung. Wir brauchen LandärztInnen, die sich ganz bewusst und motiviert dafür entscheiden und die diesen Weg nicht etwa als „Opfer“ für einen Studienplatz in Kauf nehmen. Sogar weite Teile der Ärzteschaft selbst weisen darauf hin, dass sich dieser Ansatz kontraproduktiv auf das Image des ländlichen Raums bei MedizinerInnen auswirken könnte. Hierdurch würden wir das Problem also im Zweifelsfall sogar noch verschärfen. Und das kann wirklich niemand wollen. Auch wenn der Weg über eine Quote also unmittelbar verlockend wirkt, muss man aus Sicht des SSW weiter beharrlich für verbesserte Anreize für den Landarztberuf kämpfen. Natürlich sind hierfür viele verschiedene, und mitunter auch sehr langwierige, Maßnahmen nötig – aber nur so werden wir hier langfristig Erfolg haben.

Die PARTEI: Unseres Wissens nach wurde der Landarzt 2013 vom ZDF abgesetzt, bevor sich diese Frage also für uns stellt, sollte zunächst einmal geklärt werden, wann und ob eine neue Staffel produziert wird.

AfD: Nein, weil wir es für unverantwortlich halten, junge Menschen im Vorfeld eines umfänglichen Studiums in eine Richtung zu zwingen, die später nur einen Ausschnitt der Medizin darstellt. Ärztliche Tätigkeit muss aus Neigung erfolgen und nicht aufgrund von Verträgen. Umfragen haben gezeigt, dass sich 80-90 % der Ärztinnen und Ärzte für ihren Schwerpunkt frühestens in den letzten Semestern, im Praktischen Jahr, während Famulaturen oder Promotionen entscheiden. Wenn es sich wieder lohnt, Landarzt zu werden wird es auch wieder Nachfrage geben (siehe Beantwortung der Frage 10).


 3. Möchten Sie die Anzahl der Medizinstudienplätze in Schleswig-Holstein verändern?

CDU: Eine Veränderung der Anzahl der Medizinstudienplätze ist nicht geplant.

SPD: Wir planen keine Veränderungen bei den Kapazitäten der CAU und der Universität Lübeck im Medizinbereich.

GRÜNE: Bei uns im Land werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren viele Hausärzt*innen in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig steigt durch den demografischen Wandel der Bedarf an medizinischer Leistung. Vor diesem Hintergrund werden – bundesweit – zu wenig Mediziner*innen an den Hochschulen ausgebildet. Wir wollen bundesweit 1000 zusätzliche Medizinstudienplätze schaffen. Ob ein Teil hiervon in Schleswig-Holstein angesiedelt werden können, muss mit dem Bund vereinbart werden.

FDP: Die FDP setzt sich für den Erhalt der bestehenden Medizinstudienplätze aus. Entsprechend des Hochschulpaktes III sind zudem weitere Studienplätze auch im Bereich Medizin zu schaffen. Auch gilt es die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Betreuungsrelation zu verbessern. Für die dauerhafte Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung werden wir auch mehr medizinische Plätze brauchen.

SSW: Ja, denn uns ist natürlich bewusst, dass heute wie in Zukunft nicht zuletzt auf dem Land MedizinerInnen fehlen werden. Hier muss allerdings auch erwähnt werden, dass wir uns im Gegensatz zu unseren schwarz-gelben Vorgängern überhaupt für den Erhalt der Medizinerausbildung im Land stark gemacht haben. Ohne Frage ist es damit aber nicht getan. Die mitunter deutlich besseren Rahmenbedingungen in Skandinavien oder die attraktivere Bezahlung in der freien Wirtschaft verschärfen den Ärztemangel zusätzlich. Als Land haben wir hier aber kaum direkten Einfluss. Aber auch wenn viele AbsolventInnen beispielsweise in die Forschung, in die freie Wirtschaft oder auch ins Ausland gehen, sehen wir in der Aufstockung der Plätze dennoch einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Problems.

Die PARTEI: Denksportaufgabe: Wie viele Ärzte brauchen wir in unserem Land oder reichen 3 nicht schon vollkommen aus? Antwort: BelaFarinRod.

AfD: Die Anzahl der medizinischen Studienplätze orientiert sich an der Kapazitätsverordnung der Hochschule. Sinnvoll wäre die Erhöhung des Studienangebotes allemal, denn die Gesundheitswirtschaft ist bereits jetzt schon der größte Arbeitgeber der Bundesrepublik (stärker als z.B. die Automobilindustrie) und wird aufgrund weiterer Verzweigung und demographischer Verhältnisse mit Erhöhung des Quotienten Ärzte/ Patienten einen zunehmenden Bedarf aufweisen.


4. Wie würden Sie die Finanzierung des Medizinstudiums in Schleswig-Holstein in den nächsten vier Jahren gestalten?

CDU: Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Studierende ihr Studium finanzieren können. Sollten die Eltern nicht in der Lage sein einen finanziellen Beitrag zu leisten, gewährt der Staat eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Erst zum letzten Wintersemester 2016/17 sind die Bedarfssätze um sieben Prozent gestiegen. Der Höchstsatz liegt jetzt bei 735 Euro. Darüber hinaus besteht natürlich noch die Möglichkeit, neben dem Studium zum Beispiel im medizinischen Bereich zu arbeiten. Der wachsende Mangel an Landärzten macht zudem Überlegungen über eine Sonderfinanzierung bei entsprechender Verpflichtung notwendig.

SPD: Seit 2012 haben wir viel für die Hochschulen erreicht. Die Grundhaushalte der Hochschulen steigen von 2016 bis 2019 schrittweise um insgesamt 25 Mio. Euro. Zudem wurden die Landeszuschüsse für den Hochschulpakt III umgesetzt. Nach Auslaufen werden wir 30 Mio. Euro aus Landesmitteln dauerhaft für die Hochschulen zur Verfügung stellen. Auch nach dem doppelten Abiturjahrgang rechnen wir mit hohen Studierendenzahlen. Deshalb brauchen die Hochschulen finanzielle Spielräume, um allen Studierenden ein gutes Studium zu ermöglichen. Die notwendigen Mittel stellen wir zu Verfügung. Eine bessere Finanzierung für unsere Hochschulen wollen wir auch mithilfe des Bundes erreichen. Bund und Land geben jeweils 225 Mio. Euro für die dritte Phase des Hochschulpakts von 2016 bis 2020/23. Wir setzen uns für eine vierte Phase nach 2023 ein. Langfristig wollen wir, dass der Bund in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt.

GRÜNE: Wir haben mit einem anwachsenden Finanzierungsmodell die Grundhaushalte der Hochschulen gestärkt sowie die Finanzierung des Hochschulpakts III mit rund 240 Millionen Euro und dessen Verstetigung nach 2020 zugesagt. In der nächsten Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken, um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen.

FDP: Da die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind, setzt sich die FDP für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen ein, um Forschung und Lehre zu stärken. Ebenfalls sind die Investitionsmittel anzuheben. Beides kommt auch dem Medizinstudium zu Gute. Hochschulpaktmittel sind kozufinanzieren. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang ist aber zu kritisieren, dass die noch amtierende Landesregierung bei der Aufteilung der Hochschulpaktmittel schlecht verhandelt hat und Schleswig-Holstein im Vergleich zu zahlreichen anderen Bundesländern weniger Mittel pro Studierenden erhält. Aus Sicht der FDP ist ein Studierender in Schleswig-Holstein nicht weniger wert als ein Studierender in anderen Bundesländern.

SSW: Der SSW vertritt als skandinavisch geprägte Partei ganz klar die Auffassung, dass der Zugang zu Bildung grundsätzlich kostenfrei möglich sein muss. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass Medizinstudienplätze vergleichsweise teuer sind. Statt aber die Studierenden hier direkt über Gebühren oder indirekt (etwa über zwingend notwendige Anschaffungen) zu belasten, setzen wir uns für eine Erhöhung der entsprechenden Landesmittel ein.

Die PARTEI: Den bisher im Untergrund abgewickelten Organhandel zu legalisieren könnte sicher die ein oder andere Million in die Kassen spülen…

AfD: Der Haushaltsplan der nächsten Legislaturperiode wurde bereits genehmigt, insofern wird sich wenig Spielraum für die nächsten 4 Jahre ergeben. Von der kommenden Regierung ist zu fordern, dass sie sich viel entschiedener als bisher den Herausforderungen der Gesundheitspolitik stellt. Die Stärkung einer wirklichen Opposition, die hierauf achtet, wäre hilfreich.


5. Möchten Sie, dass Studierenden im Praktischen Jahr eine Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit gezahlt wird? Welche Höhe hielten Sie für angemessen und wie würden Sie diese konkret umsetzen?

CDU: Studierende sind während ihres PJ Lernende, die sich auf ihre Ausbildung konzentrieren sollen. Dafür soll ihnen nach Ansicht der CDU Schleswig-Holstein im Rahmen des für die Klinik möglichen auch eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Bereits heute zahlt aber auch die Kassenärztliche Vereinigung schon Zuschüsse für PJler, die ihr Wahlfach in der Fachrichtung Allgemeinmedizin in einer Hausarztpraxis absolvieren.

SPD: Studierende, die kein oder zu wenig BAföG erhalten und deshalb Schwierigkeiten im Praktischen Jahr haben, brauchen eine finanzielle Unterstützung. Ihnen muss ermöglicht werden, das PJ zu absolvieren, ohne nebenher arbeiten zu müssen. Besonders für das UKSH sehen wir uns in der Verantwortung, eine Lösung zu finden. In den vergangenen Monaten hat es bereits Gespräche über mögliche Lösungsansätze gegeben. Diese werden wir aufgreifen.

GRÜNE: Wir unterstützen die Forderung nach einer PJ-Vergütung und begrüßen es, dass schon viele Krankenhäuser eine zahlen. Wir fordern eine verbindliche Regelung auf Bundesebene. Unser Ziel ist, dass die Medizinstudierenden sich auf ihr PJ konzentrieren können.

FDP: Viele Kliniken zahlen leider keine Aufwandsentschädigung für das PJ. Für die FDP ist klar, wer entsprechende Leistungen erbringt, muss auch eine entsprechende Bezahlung erhalten.

SSW: Für den SSW ist es grundsätzlich absolut indiskutabel, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Daher haben wir uns zum Beispiel schon vor Jahren nachdrücklich für ein Tariftreugesetz und für ein Landesmindestlohngesetz stark gemacht. Auch in der aktuellen Diskussion über die Vergütung von Praktika haben wir uns entsprechend positioniert. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Tatsache, dass Studierende im Rahmen ihres einjährigen Pflichtabschnitts in Vollzeit kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, sehr kritisch. Einer einheitlichen und auskömmlichen PJ-Vergütung für Medizinstudierende stehen wir daher nicht nur absolut positiv gegenüber, sondern werden uns auch für eine entsprechende Änderung einsetzen. Da hier nach unserem Wissen jedoch jede Klinik autonom entscheidet, werden wir zunächst gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium nach einer tragfähigen Lösung suchen müssen.

Die PARTEI: Besoldung nach Meter und Kilogramm, Preislisten liegen beim Schlachter um die Ecke aus.

AfD: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Vergütung besteht bekanntlich nicht. Dennoch zahlen nach einer Studie des Hartmannbundes immerhin 10 % der Krankenhäuser den gesetzlich vorgeschriebenen Maximalwert von 597 €, 16 % der Lehrkrankenhäuser zahlen dagegen gar keine Vergütung, der Rest liegt irgendwo dazwischen. Und damit wird die Problematik deutlich: je mehr eine Klinik zahlt, je größer ist die Versuchung das PJ als finanziell willkommene Zusatzhilfe einzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen fordern wir, dass alle Lehrkrankenhäuser verpflichtet werden, die maximale Vergütung zu zahlen, wobei dies allerdings von der bisherigen Leistung, z.B. Physikum-Note abhängig gemacht werden kann. Auch staatlich geförderte Zahlungen ab einer bestimmten Leistungsnote wären denkbar.


6. Wie möchten Sie eine möglichst gute und zukunftsorientierte Forschung und Lehre im medizinischen Bereich in Schleswig-Holstein gewährleisten?

CDU: Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ist Grundlage für eine leistungsstarke Wissenschaft. Um den Hochschulen Planungssicherheit zu geben und Gestaltungsspielräume zu eröffnen, ist eine nachhaltige und planungssichere Finanzierung des Wissenschaftssystems notwendig. Durch die Erhöhung der Grundhaushalte der Hochschulen soll das Hochschul- und Wissenschaftssystem langfristig und nachhaltig gestärkt werden. Damit werden die Hochschulen in die Lage versetzt, die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu gewährleisten. Die strukturelle Unterfinanzierung der schleswig-holsteinischen Hochschulen erkennen wir an und werden im norddeutschen Vergleich den Anschluss herstellen.

SPD: Indem wir die Grundfinanzierung der Hochschulen weiter erhöhen und den Sanierungsplan für das UKSH umsetzen.

GRÜNE: Wir haben mit einem anwachsenden Finanzierungsmodell die Grundhaushalte der Hochschulen gestärkt sowie die Finanzierung des Hochschulpakts III mit rund 240 Millionen Euro und dessen Verstetigung nach 2020 zugesagt. In der nächsten Wahlperiode werden wir die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der universitären Grundhaushalte umsetzen. Wir wollen unsere Hochschulen weiter finanziell stärken, um die Unterfinanzierung der Hochschulen im bundesweiten Vergleich weiter abzubauen.

FDP: Die FDP will an zwei Stellschrauben drehen. Wir wollen die finanzielle Ausstattung verbessern und wir wollen den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen. Die FDP hält die Hochschulen für chronisch unterfinanziert. Die Grundfinanzierung muss spürbar angehoben werden und es müssen auch mehr Mittel für Investitionen bereitgestellt werden, um fehlende Gebäude zu bauen bzw. marode Gebäude zu sanieren. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes ermöglicht eine dauerhafte Mitfinanzierung der Wissenschaft aus dem Bundeshaushalt. Die bisherigen Programme wie der Hochschulpakt oder die Exzellenzinitiative waren wichtige Schritte in die richtige Richtung, um den Hochschulen mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung zu geben. Zudem sollen aus dem Landeshaushalt Mittel in den Bildungsbereich umgeschichtet werden, um die Finanzierung zu verbessern. Die FDP will zudem die Hochschulautonomie deutlich ausweiten, also den Hochschulen des Landes mehr Freiraum zu Entwicklung geben. Dies empfehlen auch Wissenschaftsexperten wie zum Beispiel die Imboden-Kommission. Deshalb werden wir uns für ein SchleswigHolsteinisches Hochschulfreiheitsgesetz einsetzen. Einen entsprechenden Entwurf hat die FDP bereits vorgelegt (siehe Drs. 18/2984). Das bestehende Hochschulgesetz hat sich in vielen Bereichen bewährt, muss aber dringend weiterentwickelt werden, um die Hochschule optimal für die Zukunft aufzustellen. Wir wollen den Hochschulen und damit den einzelnen Gruppen an den Hochschulen mehr Eigenverantwortung in den Bereichen Bau, Finanzen, Personalangelegenheiten und innerer Organisation der Hochschulen übertragen.

SSW: Eine möglichst gute und zukunftsorientierte Forschung und Lehre erfordert auch im medizinischen Bereich nicht zuletzt eine auskömmliche Finanzausstattung. Ganz grundsätzlich ist hier für den SSW eines völlig klar: Beim Anteil der Bildungsinvestitionen an den Gesamtausgaben gibt es in Bund und Ländern noch reichlich Luft nach oben. Deutschland hinkt hier im europäischen Vergleich deutlich hinterher. Das zeigt uns vor allem auch der Blick nach Skandinavien. Für unsere Hochschulen, wie für den medizinischen Bereich im Besonderen, folgt daraus, dass wir die aus einer ganzen Reihe von Faktoren resultierende Unterfinanzierung nicht nur anerkennen, sondern diese auch zügig abbauen wollen. Als Teil der Landesregierung haben wir trotz der konsolidierungsbedingt engen Spielräume überproportional in Bildung investiert. Wir haben vor allem die Grundhaushalte der Hochschulen aufgestockt (hier fließen bis 2019 rund 25 Millionen Euro zusätzlich). Damit ist zumindest die in unseren Augen dringend nötige Basisversorgung sichergestellt. Daneben haben wir aber allein für die Sanierung der Gebäude der Christian-Albrechts-Universität 165 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir investieren über den Hochschulpakt III rund 240 Millionen Euro zusätzlich an Landesmitteln. Diesen Weg der verstärkten finanziellen Förderung wollen wir fortsetzen. Denn wir wollen die Zukunftsfähigkeit unserer Hochschulen auch langfristig sichern.

Die PARTEI: Die Frage nach einer möglichst guten und zukunftsorientierten Forschung und Lehre im medizinischen Bereich in Schleswig-Holstein ist eine sehr gute Frage und sollte in Zukunft im medizinischen Bereich in Schleswig-Holstein diskutiert werden, um möglichst gute und zukunftsorientierte Forschung und Lehre im medizinischen Bereich in Schleswig-Holstein zu gewährleisten.

AfD: Auch hier ist der finanzielle Rahmen durch den bereits vorliegenden Haushaltsplan festgelegt. Doch gute Forschung kostet überwiegend auch gutes Geld! Deswegen wird in der kommenden Legislaturperiode sehr darauf zu achten sein, dass die für Deutschland lebenswichtige innovative Forschung auch finanziell weiter ausgebaut wird. Die Forschungsinhalte selber ergeben sich aus dem wissenschaftlichen Wettstreit innerhalb der Universitäten und dabei braucht sich die medizinische Fakultät der Universität Kiel nicht zu verstecken.


7. Wie möchten Sie den Masterplan Medizinstudium 2020 in Schleswig-Holstein umsetzen?

CDU: Der Masterplan Medizinstudium 2020 ist erst Ende März auf Bundesebene beschlossen worden. Daher muss genau geprüft und mit den Betroffenen besprochen werden, welche der dort beschlossenen Maßnahmen uns in Schleswig-Holstein wirklich helfen können.

SPD: Der Masterplan Medizinstudium 2020 wurde erst vor wenigen Wochen von den Regierungen des Bundes und der Länder verabschiedet. Das Parlament hatte noch keine Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. Das Gesundheitsministerium wird dem Landtag und den zuständigen Ausschüssen für Gesundheit und für Wissenschaft über die nötigen Umsetzungsschritte berichten. Dabei wird es auch darum gehen, ob der Masterplan Medizinstudium 2020 über die erforderlichen Änderungen im Bundesrecht hinaus Änderungen im Hochschulgesetz, im Hochschulzulassungsgesetz oder an anderen Stellen erforderlich macht. Ist das der Fall, wird es ein Anhörungsverfahren geben, in das auch die Studierenden einbezogen werden.

GRÜNE: Wir begrüßen, dass mit dem „Masterplan Medizinstudium 2020“ u.a. die Praxisnähe verbessert und auch die Studienzulassung reformiert werden soll. Die Details sind allerdings noch völlig offen und liegen überwiegend nicht in der Verantwortung des Landes, sondern werden über die Prüfungs- und Studienordnungen der Hochschulen und die Approbationsordnung (Bundesgesetz) geregelt.

FDP: Der aktuell verabschiedete „Masterplan Medizinstudium 2020“ kann leider in weiten Teilen, z.B. bei der Abschaffung der Tertiale und Einführung von Quartalen im PJ nicht überzeugen. Auch die fehlende Finanzierung ist aus Sicht der FDP ein Problem. Die FDP setzt sich dafür ein, weitere Verbesserungen am Masterplan vorzunehmen.

SSW: Grundsätzlich liefert der aktuelle Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zum „Masterplan Medizinstudium 2020“ nach unserer Einschätzung einige wertvolle Impulse. Den Plan, das Medizinstudium künftig patientenorientierter und praxisnäher auszugestalten, begrüßen wir ausdrücklich. Außerdem halten wir es für sinnvoll, allgemeinmedizinische Inhalte schon ab dem ersten Semester und über das gesamte Studium hinweg zu vermitteln. Auch die geplanten Änderungen bei der Zulassung zum Studium begrüßen wir (wie bereits unter Frage 1 angemerkt). Und auch der Ansatz, neben der Abiturnote Kriterien wie Auswahltests, eine abgeschlossene Ausbildung in einem Heilberuf oder soziales Engagement deutlich stärker als bisher zu berücksichtigen, findet unsere volle Unterstützung. Insgesamt erhoffen wir uns hiervon eine Aufwertung der Allgemeinmedizin und gehen davon aus, dass sich dies auch positiv auf den Mangel in diesem Bereich auswirken wird. Dass wir unsere Hochschulen bei der Umsetzung unterstützen wo wir können, steht bei all dem völlig außer Frage.

Die PARTEI: Uns war bisher noch gar nicht bewusst, dass wir im Jahr 2020 ein Medizinstudium angehen möchten, vielen Dank für diese Information. Bisher lautete unser Masterplan stets schlicht „Machtergreifung“ und war für den 07. Mai 2017 angedacht, aber gegen ein Medizinstudium ein paar Jahre später ist wohl auch nichts einzuwenden.

AfD: Möglichst gar nicht! Die studentische Freiheit sollte nicht noch mehr eingeengt werden zu noch mehr bürokratische Lenkung. Zusätzlich erscheint der Masterplan deutlich von der Lobby der Allgemeinmedizin beeinflusst zu sein, die zu einer Art Kaiserdisziplin der Gesamtmedizin erhoben wird mit optionaler Landarztquote und zusätzlicher Ausweitung des Pflichtabschnitts im Praktischen Jahr. Wir sehen den Plan mehr als Reform der Reform der vorherigen Reform. Die zweifellos vorhandenen positiven Ansätze reichen unserer Meinung nach nicht aus, um von einem „Masterplan“ zu sprechen.


8. Was möchten Sie tun, um eine studentische Mitbestimmung bei Themen der Lehre zu gewährleisten?

CDU: Wir werden die Gremien an den Hochschulen wieder verschlanken und für effizientere Entscheidungswege an den Hochschulen. Dies wird der Qualität der Lehre zugutekommen. Selbstverständlich werden wir weiterhin dafür sorgen, dass alle Statusgruppen ausreichend repräsentiert sind.

SPD: Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind sehr begrenzt, weil die Freiheit von Forschung und Lehre durch das Grundgesetz geschützt ist. Wir haben in unserem Hochschulgesetz weitgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden in den Kollegialorganen und durch die Verfasste Studierendenschaft festgeschrieben.

GRÜNE: Wir haben mit der HSG-Novelle 2016 die Mitbestimmungsrechte der Studierenden erheblich gestärkt: Die Studierenden haben u.a. ein Widerspruchsrecht im Senat (§ 15 Abs. 3) erhalten. Außerdem haben wir die Lehre durch die Aufnahme von zwei hauptamtlichen Dekan*innen für Forschung und Lehre in den UKSH-Vorstand gestärkt.

FDP: Wir wollen die Hochschulautonomie stärken. Die FDP hat deswegen ein Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt, welches den Hochschulen größere Freiheiten bei der inneren Organisation gibt, so z.B. bei der Zusammensetzung des Senats. Es ist aber auch ehrlich festzuhalten, dass die Mitbestimmung im Bereich der Lehre verfassungsrechtliche Schranken hat.

SSW: Für den SSW ist die Mitbestimmung der Studierenden in den Universitäten eine sehr wichtige Angelegenheit. Durch unsere Novelle des Hochschulgesetzes haben wir daher vor allem auch den Weg für mehr studentische Mitbestimmung geebnet. Diese gilt sowohl für den wissenschaftlichen wie für den nicht-wissenschaftlichen Bereich und ist unserer Meinung nach ein enormer Fortschritt. Doch wir haben uns nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch grundsätzlich für verbesserte Rahmenbedingungen eingesetzt, und mit den verschiedenen Statusgruppen einen konstruktiven Weg hin zu mehr Kooperation erarbeitet. Auf der Inhaltsebene der Lehre gestaltet sich die Mitbestimmung etwas anders, denn grundsätzlich gilt, dass Dozierende in der Wahl der Inhalte frei sein müssen. Die Dozierenden sollten jedoch im eigenen Interesse bei der Wahl ihrer Seminarinhalte auch Meinungen der Studierenden achten und beispielsweise aktuelle Forschungsansätze und -ergebnisse mit einbeziehen. Dies geschieht ja auch durch (teilweise verpflichtende) Evaluationen der Veranstaltungen. Es existieren also durchaus Möglichkeiten der Einflussnahme von studentischer Seite. Von Fach zu Fach sind die Vorgehensweisen natürlich unterschiedlich, aber die Fachschaften der Fächer sind ohne Frage in der Lage, sich in ihren Fächern Gehör zu verschaffen. In der Akkreditierung und Zertifizierung werden die studentischen VertreterInnen mit eingebunden. Und auch in Konventen und im Senat ist es prinzipiell möglich, Inhalte der Lehre zu besprechen.

Die PARTEI: Ganz einfach: Das Thema mit den meisten Retweets wird gelehrt.

AfD: Die studentische Mitbestimmung hat in den letzten Jahrzehnten über die verfasste Studentenschaft hinaus erfreuliche Fortschritte gemacht. Insbesondere die studentische Evaluation ist inzwischen auch bei den Lehrenden ein willkommenes Instrument geworden, die Effektivität der eigenen wissenschaftlichen Vermittlung zu prüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Diese Art der Mitbestimmung sollte weiter ausgebaut werden. Eine Ausweitung auf die wissenschaftlichen Inhalte der Lehre lehnen wir dagegen ab. Darüber sollten diejenigen entscheiden, die es bereits gelernt haben und nicht diejenigen, die es noch lernen wollen.


9. Möchten Sie etwas an der Struktur des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein verändern?

CDU: Nein, derzeit ist das nicht geplant.

SPD: Der Landtag hat erst vor wenigen Monaten eine Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich der Hochschulmedizin beschlossen. U.a. haben wir die Leitungsstrukturen des UKSH neu geordnet. Wir werden die Erfahrungen damit auswerten. Im Übrigen bleibt es für uns dabei, dass wir eine Privatisierung des UKSH ablehnen.

GRÜNE: Nein, wir planen derzeit keine strukturellen Veränderungen des UKSH.

FDP: Seit gut 15 Jahren werden immer wieder Strukturdebatten geführt. Die FDP wird gerade in dem wichtigen ÖPP-Prozess keine erneute Strukturdebatte führen, sondern erfolgreich das Klinikum stärken. Auch die vorgenommenen Änderungen im Hochschulgesetz im Bereich der Hochschulmedizin begrüßt die FDP. Anpassungen waren überfällig. Gleichwohl müssen sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren. Die FDP wird daher die gesetzlichen Regelungen weiter evaluieren.

SSW: Der SSW vertritt die Haltung, dass trotz der finanziellen Probleme des Gesundheitssektors nicht an der Qualität der Patientenversorgung gespart werden darf. Das UKSH muss als Maximalversorger weiter in der Lage sein, Patienten, die einer hochdifferenzierten Diagnostik und Therapie bedürfen, auf höchstem medizinisch-technischem Niveau zu versorgen. Wir wollen also nicht die Struktur des UKSH verändern, sondern unser Universitätsklinikum weiterhin bei der Umsetzung des baulichen Masterplans unterstützen. Der SSW steht zum Ziel, das UKSH durch effizientere Strukturen gleichzeitig wettbewerbsfähiger zu machen und zu konsolidieren. Die Struktur mit zwei sich ergänzenden Standorten soll dabei erhalten bleiben. Nach unserer Einschätzung ist die stationäre Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge bei aller berechtigten Kritik insgesamt sichergestellt. Aber wir schieben mittlerweile einen Investitionsstau von hunderten Millionen Euro vor uns her. Hier muss das Land seinen Einsatz ganz ohne Frage weiter erhöhen. Mit unserem Sonderprogramm für Krankenhäuser in Höhe von 10 Millionen jährlich haben wir hier einen wichtigen Schritt gemacht. Gleichzeitig wissen wir aber, dass es dabei nicht bleiben kann. Deshalb haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, dass Krankenhäuser auch im Rahmen des IMPULS-Programms eine ganz wesentliche Rolle spielen. Wir stehen hier also zu unserer Verantwortung. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage des Landes. Dennoch braucht unsere Krankenhauslandschaft auch dringend eine echte Entlastung aus Berlin. Denn auch wenn unsere Bemühungen im Bereich der Krankenhausinvestitionen durchaus Früchte tragen, können wir die bestehenden Probleme nicht allein lösen. Aus Sicht des SSW ist der Bund eindeutig in der Pflicht, genau die Finanzausstattung bereitzustellen, die für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung nötig ist.

Die PARTEI: Ja, wir möchten gerne die Kellergeschosse in den 4. Stock umsiedeln, in Raum Sb1.R46 einen Projektor installieren und dann bitte noch auf jeder Etage einen schönen Kaffeeraum mit Ledersofas, Snackautomat und Aquarium. Danke.

AfD: Zu eventuellen Strukturproblemen innerhalb der Universität wollen wir keine Stellung nehmen. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein ist der größte Arbeitgeber und wichtigste Ausbildungsbetrieb des Landes und nimmt damit eine herausragende Rolle für die Gesundheitswirtschaft ein. Bereits im Jahr 2012 wurde das Klinikum als einziges Krankenhaus unter die 10 nachhaltigsten Unternehmen Deutschlands gewählt, so dass für uns kein Anlass besteht, an der Struktur des Klinikums zu zweifeln. Das Klinikum ist auf einem guten Weg.


10. Was möchten Sie tun, um die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten zu verbessern?

CDU: Die ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein ist aktuell noch gut. Vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, wird dies jedoch immer schwieriger. Die CDU Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass es auch weiterhin im gesamten Land eine gute und flächendeckende ambulante und stationäre Versorgung gibt. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen gemeinsam daran arbeiten, die Versorgungsstrukturen und auch die Arbeitsbedingungen auf die Bedürfnisse und Anforderungen der nachwachsenden Generation anzupassen. Jeder Schleswig-Holsteiner hat ein Recht darauf, einen Arzt oder ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe zu haben. Bereits heute nehmen die Menschen für planbare Operationen allerdings weitere Wege in Kauf, wenn sie wissen, dass sie dort optimal versorgt werden. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in Zeiten der knapper werdenden Ressource „Arzt“ stärker über Spezialisierungen von Standorten Gedanken machen, als das bisher der Fall war. Diese Steuerungsmöglichkeiten möchten wir gerne durch die Einführung eines eigenen Landeskrankenhausgesetzes wahrnehmen. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, die Telemedizin stärker auszubauen. Denn diese macht es möglich, dass Patient und Arzt auch bei räumlicher Trennung in Kontakt treten können. Das ist vor allem für uns als Flächenland von Bedeutung, wenn es darum geht, die medizinische Versorgung in der Fläche zu erhalten und zu verbessern. Wir als Landespolitik müssen gemeinsam mit der Bundespolitik dafür sorgen, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür  zu schaffen. Ziel muss es sein, die Telemedizin überall in die Regelversorgung zu integrieren.

SPD: Um die medizinische Versorgung zu verbessern, werden wir neue und bewährte Konzepte stärken. Dabei spielt die Lotsenfunktion der Hausärztinnen und Hausärzte eine wichtige Rolle. Deshalb werden wir die allgemeinmedizinische Ausbildung des hausärztlichen Nachwuchses vorantreiben. Außerdem prüfen wir, wie die ärztliche Tätigkeit auf dem Land für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver gestalten werden kann. Die sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Krankenhäusern muss gestärkt werden. Des Weiteren wollen wir Versorgungskonzepte wie zum Beispiel ländliche Zweigpraxen mit begrenzten Öffnungszeiten oder Ärztezentren vorantreiben. Eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis kann so zu einem multiprofessionellen Gesundheitszentrum ausgebaut werden. Auch Konzepte wie z.B. mobile PraxisassistentInnen sind für den ländlichen Raum denkbar, um dort die wohnortnahe medizinische Versorgung in Zukunft zu sichern und die Ärztinnen und Ärzte in ihrer Arbeit zu unterstützen. Zudem hilft Telemedizin zunehmend dabei, schnelle Diagnosen zu treffen. Dadurch können weite Wege zum nächsten Facharzt vermieden werden. Insbesondere auf Inseln und Halligen können so schneller die notwendigen Behandlungen und lebenswichtige Maßnahmen eingeleitet werden. Wir wollen in Deutschland Vorreiter sein und intensivieren dafür in den internationalen Austausch.

GRÜNE: Die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ist eine der entscheidenden Aufgaben in den nächsten Jahren, besonders in einem Flächenland mit Inseln und Halligen. Die ambulante und stationäre Versorgung muss verzahnt und die sektorenübergreifende medizinische Versorgung verbessert werden. Wir haben uns erfolgreich für die Realisierung des Zukunftsmodells Brunsbüttel eingesetzt, in dem bundesweit erstmalig ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung unter einem Dach konzeptionell zusammengefügt und angeboten werden. Wir werden die Umsetzung begleiten und überprüfen, wie sich dieses Modell auf andere Regionen übertragen lässt, damit die medizinische Versorgung im ländlichen Raum gewährleistet ist. Um die Planung zu verbessern, werden wir regionale Gesundheitskonferenzen unter Beteiligung von Patient*innen, Gesundheitsämtern, Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzt*innen, Vertreter*innen aller Gesundheitsberufe sowie der Kommunalpolitik einrichten. Die Umsetzung könnte durch eine Landesgesellschaft erfolgen, die die Ergebnisse der regionalen Konferenzen auswertet, die Umsetzung begleitet und in einem transparenten Verfahren die Bürger*innen über die eingeleiteten Schritte informiert. Kommunale Gesundheitszentren, medizinische Versorgungszentren und Zweigpraxen sind weitere Bausteine zur Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Wir unterstützen die Übertragung ärztlicher Aufgaben und den Einsatz von Gemeindeschwestern und -pflegern. Besonders für den ländlichen Raum bietet der Ausbau der ergänzenden Telemedizin Potenzial.

FDP: Zu allererst wird die FDP in Regierungsverantwortung wieder dafür sorgen, dass Gesundheitspolitik eine zentrale Rolle spielt. Das stiefmütterliche Dasein dieses herausragend wichtigen Politikfeldes muss am Abend der Landtagswahl zu Ende sein. Die Herausforderung ist klar: Sicherstellung einer hochqualitativen Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Die Probleme sind ebenfalls bekannt – knappe finanzielle Ressourcen, vor allem aber begrenzte Personalkapazitäten. Vor diesem Hintergrund muss das Land eine klare Priorisierung – auch haushaltspolitisch – vornehmen.

SSW: Die Lösung für das Problem der fehlenden AllgemeinmedizinerInnen und HausärztInnen in ländlichen Gebieten ist vielschichtig. Grundsätzlich lässt es sich kaum im Alleingang lösen, da es eine bundesweite Herausforderung ist. Letztlich brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Bund und Ländern, um die Ärzteversorgung auf dem Land zu sichern. Dazu gehören nicht zuletzt auch gezielte finanzielle Anreize. Mit Blick auf unseren unmittelbaren Verantwortungsbereich hier im Land fordern wir vor allem weitere Studienplätze, um die Basis der MedizinerInnen langfristig zu sichern. Daneben müssen wir die Allgemeinmedizin aber auch durch eigene Lehrstühle und wirklich nachhaltige Imagekampagnen aufwerten und den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum (z.B. bei der bedarfsgerechten Kinderbetreuung oder bei kulturellen Angeboten) weiter vorantreiben.

Die PARTEI: Angesichts einer genetischen Übereinstimmung zwischen Schweinen und Menschen auf dem Land von über 90% liegt es nur nahe, die ärztliche Versorgung in ländlichen schlecht ausgebauten Regionen in die Hände der vielzähligen Tierärzte zu legen und auf diese Weise das Problem abwandernder Humanmediziner aus dem Güllegürtel Schleswig-Holsteins anzugehen.

AfD: Die vom Ansatz her verfehlte Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat Bedingungen geschaffen, die sich unter anderen auch auf dem Land katastrophal auswirken. Um die hausärztliche Versorgung auf dem Lande wieder zu normalisieren, fordert die AfD die Tätigkeit als solche finanziell, aber auch ideell, wieder attraktiv zu machen. Es ist ethisch bedenklich, den Landarzt zu zwingen, möglichst hohe Patientenzahlen am Tag durchlaufen zu lassen um bei 35 € Flatrate pro Patient und Quartal (!) nach Abzug der Kosten für Praxis und Personal noch zu verdienen und gleichzeitig die „5 Minuten Medizin“ zu beklagen. Solch hohe Durchlaufzahlen sind in Ballungsgebieten möglich, aber in bevölkerungsschwachen Regionen aussichtslos! Daraus folgt: weder Anschubfinanzierung, noch Studienvergünstigungen und auch nicht noch so zündende Ideen von Bürgermeistern werden nachhaltig etwas bewirken, sondern nur die Aufhebung des Strafkatalogs für Landärzte. Dazu gehört auch die Aufhebung der sogenannten Kompetenzverbotes, Es ist doch absurd, wenn der Arzt auf dem Lande nicht das anwenden darf, was er an Spezialkenntnissen in der Klinik gelernt hat, sondern den Patienten in die entfernte Stadt schicken muss, damit er selber nicht in den Regress kommt. Wir sind der festen Überzeugung, dass es nach Umsetzung dieser wenigen, aber wirkungsvollen Maßnahmen unproblematisch sein wird, wieder Praxen auf dem Lande zu besetzen.


11. Was möchten Sie tun, um eine gute medizinische Pflege in Krankenhäusern und im ambulanten Bereich zu gewährleisten?

CDU: Die CDU Schleswig-Holstein wird sich auch weiterhin auf Bundesebene für den einheitlichen Landesbasisfallwert einsetzen, damit die Herz-OP in Schleswig-Holstein genauso viel Wert ist wie die Herz-OP in Rheinland-Pfalz. Für uns setzt eine gute Versorgung im Krankenhaus auch eine angemessene Personalausstattung voraus. Daher möchten wir, dass das Land seinen Investitionskosten im angemessenen Umfang nachkommt. Wenn die Krankenhäuser eine vernünftige Investitionsfinanzierung erhalten, wird das positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus haben. Die gezahlten Mittel für die Patientenbehandlung können dann nämlich tatsächlich für Personal genutzt werden und müssen nicht von den DRG-Fallpauschalen abgezweigt werden.

SPD: Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein werden immer älter. Das ist zunächst eine gute Entwicklung. Die daraus resultierenden Herausforderungen wollen wir positiv gestalten. Dabei steht immer der Mensch im Mittelpunkt unserer Entscheidungen. Aus Sicht der SPD ist es vordringlich, die Pflegeberufe so zu stärken, dass viele jungen Menschen motiviert werden, diesen Beruf zu ergreifen und ihn dauerhaft auszuüben. Seit 2012 haben wir in der Pflege viel erreicht. Wir haben die Kapazität der Altenpflegeausbildung durch 700 zusätzliche landesgeförderte Ausbildungsplätze erhöht. Damit ist die Ausbildung endlich kostenfrei. Wir haben zudem ein duales pflegewissenschaftliches Studium an der Uni Lübeck eingerichtet. Aktuell setzen wir uns für die Reform der Pflegeausbildung ein. Dadurch soll mehr Durchlässigkeit geschaffen und aufgrund vielfältiger Tätigkeitsfelder die Attraktivität des Pflegeberufes gesteigert werden. Außerdem fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung. Je höher der Personalschlüssel, desto besser ist die Patientensicherheit. Die Einführung von Personaluntergrenzen in den Kliniken ist ein wichtiger erster Schritt für die Entlastung der Pflegekräfte. Das sorgt für gute Pflege im Sinne der Patientinnen und Patienten und verbessert die Versorgungsqualität insgesamt. Der nächste Schritt muss ein einheitliches und verbindliches Personalbemessungssystem sein, das auf der Grundlage von gemeinsamen Pflegegraden auch bundesweite Personalzuordnung zur Folge hat. Mehr Zeit für die menschenzugewandte Pflege ist möglich, wenn die Pflegekräfte durch eine sinnvolle Reduzierung von Dokumentationsaufgaben entlastet werden. Schleswig-Holstein beteiligt sich an einem Bundesprojekt, das genau dieses Ziel verfolgt. Mittlerweile wirken bereits über 30 Prozent unserer stationären Einrichtungen sehr erfolgreich an der Entbürokratisierung mit. Diesen Prozess werden wir weiter begleiten. Doppelte Kontrollstrukturen, die die Einrichtungen belasten, werden wir reduzieren. Die neue Pflegekammer bedeutet eine starke gemeinsame Vertretung für die Pflegekräfte im Land. Eine Berufsordnung soll Grundlagen und Aufgaben der beruflichen Pflege in Abgrenzung zu anderen Berufsgruppen definieren. Das damit verbundene Ziel ist eine gute pflegerische Versorgung der Bevölkerung. Dabei sind auch interkulturelle Kompetenzen bei der Pflege und medizinischen Versorgung zu berücksichtigen. Um den weiteren Herausforderungen besonders im ländlichen Raum durch Wegfall von Infrastruktur zu begegnen, werden wir die Rolle der Pflege in der Primärversorgung stärken.

GRÜNE: Wir GRÜNE setzen uns für einheitliche Standards bei der Personalbemessung in der Pflege und eine konsequente Umsetzung des Arbeitsschutzes für Pflegekräfte ein. Die Voraussetzungen wollen wir gemeinsam mit den Pflegekräften verbessern. Hierzu gehört auch, die erforderlichen Ausbildungskapazitäten vorzuhalten.

FDP: Die Länder haben die gesetzliche Aufgabe ausreichend Mittel im Bereich der Krankenhausinvestitionen bereitzustellen. Aus Sicht der FDP hat das Land jahrzehntelang diese Aufgabe vernachlässigt und zudem ein Teil seiner Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Die Höhe der Investitionsmittel muss in Zukunft so auskömmlich ausgestaltet sein, dass die DRGs tatsächlich ausschließlich für die Finanzierung der Behandlungskosten verwendet werden. Es wird Zeit, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird. Der Sanierungsstau von aktuell 721 Mio. Euro spricht Bände. Die FDP will daher mehr Mittel im Bereich der Krankenhausinvestitionen bereitstellen, da die Bürgerinnen und Bürger eine moderne Krankenhausinfrastruktur verdient haben. Zudem muss die Personalsituation im Pflegebereich verbessert werden. In internationalen Vergleichsstudien (z.B. RN4CAST) liegt Deutschland im unteren Drittel bei der Personalausstattung in der Pflege. Eine weitere Arbeitsverdichtung beim Pflegepersonal lehnen wir ab. Um diese Problematik angehen zu können, muss ernsthaft darüber gesprochen werden, wie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kliniken erfolgen kann. Für Schleswig-Holstein muss auf jeden Fall eine Anhebung des Landesbasisfallwertes erfolgen. Darüber hinausgehende Schritte sind aber notwendig.

SSW: Uns ist das grundsätzliche Problem der Arbeitsverdichtung und Überlastung in den Kliniken absolut bewusst. Die Entwicklung hin zu immer mehr (unbezahlten) Überstunden, zu immer weniger Personal für immer umfangreichere Aufgaben und zu wachsender Bürokratie, sehen auch wir mit großer Sorge. Hiervon sind nahezu alle Beschäftigten in den Krankenhäusern betroffen. Insofern müssen umfassende Maßnahmen ergriffen werden, die kaum von der Landespolitik allein getragen werden können. Der SSW fordert nicht zuletzt im aktuellen Wahlprogramm eine wirklich realistische Personalbemessung für den Pflege- und Klinikbereich. Wir wollen eine konkrete Verbesserung beim Personalschlüssel in Krankenhäusern und damit eine spürbare Entlastung für alle hier Beschäftigten erreichen. Voraussetzung hierfür ist aber auch eine Aufwertung des Pflegeberufs und eine bessere Bezahlung dieser wichtigen Arbeit. Und auch die Betreiber sind in der Pflicht: Sie müssen die gängige Praxis, den Profit nicht zuletzt auf dem Rücken des Pflegepersonals und der Ärztinnen und Ärzte zu maximieren, weit stärker hinterfragen (und nach Möglichkeit natürlich auch eindämmen) als bisher.

Die PARTEI: Zur Wahrung hoher qualitativer Ansprüche reicht ein Blick auf Castingshows im Privatfernsehen: Jede Woche wird der/die unbeliebteste Pfleger/-in per Telefonabstimmung rausgewählt.

AfD: Ein weiterer schwerer gesundheitspolitischer Fehler der etablierten Parteien war die ab 2004 kompromisslose Ausweitung des für alle Krankenhäuser verbindlich eingeführten Abrechnungssystems der „Diagnosis Related Groups (DRG)“. Dieses patientenverachtende Systems versucht in Anlehnung an industrielle Fertigungsprozesse mit möglichst geringem Mitteleinsatz ein Maximum an Versorgung zu erreichen. Das in „genormte Fallpauschalen“ umgesetzte System zwingt die Krankenhäuser um jeden Preis zu sparen. Und so schieben die Krankenhausärzte eine Riesenwelle unbezahlter Überstunden vor sich her, gibt es schwerste Personaldefizite im Pflegebereich und Investitionslücken von 3,7 Milliarden € pro Jahr (!). Hinzu kommen wegen der chronischen Unterfinanzierung unterbliebene Sanierungsmaßnahmen mit Verlust an Bausubstanz. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2017 und auch für die Bundestagswahl den konsequenten Ausstieg aus diesem System und die Rückkehr zu individuellen lokalen Lösungen in Abhängigkeit vom Bedarf. Die Fallpauschale ist also nicht alternativlos, wie von den etablierten Parteien behauptet wird.


 

12. Wie möchten Sie die Vereinbarkeit von Karriere und Familie für Ärztinnen und Ärzte verbessern?

CDU: In den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen der Medizin verändert: Die Großstadt mit einem vielfältigen Kultur- und Freizeitangebot wird als Lebensmittelpunkt dem ländlichen Raum vorgezogen; die Festanstellung mit geregelten Arbeitszeiten der Selbstständigkeit favorisiert und die Work-Life-Balance immer relevanter, nicht zuletzt, weil die Medizin auch weiblicher wird. Ärztinnen und Ärzte möchten heutzutage nicht mehr rund um die Uhr verfügbar sein. Damit unterliegt die ambulante und stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein einem stetigen Wandel, der ohne motivierte und leistungsbereite Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht zu leisten ist. Es ist unsere Aufgabe, diese Rahmenbedingungen so anzupassen, dass es für Ärztinnen und Ärzte attraktiv ist, sich auch an der ambulanten Versorgung in unterversorgten Gebieten zu engagieren. Dabei kann ein mit der Kassenärztlichen Vereinigung abgestimmtes regionales Gesamtkonzept zur Sicherung der medizinischen Versorgung genauso helfen wie die Förderung der Niederlassung von Allgemeinmedizinern im ländlichen Raum. Zusätzlich muss bereits während des Medizinstudiums die Attraktivität der Allgemeinmedizin erhöht werden.

SPD: Die Vereinbarkeit Familie und Beruf ist für die SPD ein zentrales Thema. Wir wollen Familien bestmöglich dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe zu verwirklichen. Familie und Beruf soll doppeltes Glück und nicht die doppelte Belastung sein. Seit 2012 haben wir in Schleswig-Holstein für unsere Familien viel erreicht: Wir haben 10.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Zudem haben wir die Betreuungsquote in den Krippen von 24,2 Prozent auf 30,9 Prozent angehoben. Dank dem neuen Kita-Portal können sich Eltern einen schnellen Blick über die Betreuungssituation vor Ort verschaffen. Gleichzeitig unterstützen wir flexible Kinderbetreuungsangebote. Dafür hat die SPD in ihrer Regierungsverantwortung eine Beratungsstelle für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingerichtet. Gerade Ärztinnen und Ärzte an Kliniken sind auf flexible Betreuungszeiten angewiesen. Die Kindertagesstätte des Universitätsklinikums z. B. zeigt mit ihrem auf Schichtdienst ausgerichteten Angebot, zum Teil sogar mit Übernachtungsmöglichkeiten für Kinder, wie Angestellte an Kliniken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden können. Familien müssen sich die Kinderbetreuung aber auch leisten können: Mit dem Kita-Geld haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit geschafft und in Regierungsverantwortung wird die SPD die Kinderbetreuung für die Grundversorgung komplett beitragsfrei gestalten. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, muss sichergestellt werden, dass sie wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Das vorübergehende Absenken von Arbeitszeiten darf nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer in einer „Teilzeitfalle“ gefangen bleiben.

GRÜNE: Das UKSH ist als Arbeitgeber bereits mehrfach mit dem Audit „Vereinbarkeit von Familie“ und Beruf ausgezeichnet worden.  Diese Aktivität unterstützen wir. Die Studienbedingungen sollten aus unserer Sicht Rücksicht auf die Vereinbarkeit von Familie und Studium nehmen, z. B. durch die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung in bestimmten Studienabschnitten.

FDP: Wir wollen grundsätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Wir brauchen daher gute Betreuungsangebote. So sollen beispielsweise auch betriebliche Kitas von Arbeitgebern, wie z.B. Krankenhäusern in die gesetzliche Förderung mit aufgenommen werden. Auch wollen wir die Kinderbetreuung für Eltern bezahlbar halten. So sollen die Elternbeiträ- ge zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und 4 auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung gedeckelt werden. Zudem wollen wir die Betreuungszeiten an die Bedürfnisse der Eltern anpassen. Alle Kreise und kreisfreien Städte sollen verpflichtet werden, in ihrer Bedarfsplanung einen Mindestanteil von Ganztagsplätzen sicherzustellen. Daneben setzt sich die FDP dafür ein, den akademischen Mittelbau zu stärken. Gerade für Wissenschaftlerinnen müssen bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können. Nur durch echte Wahlfreiheit werden die Karrierechancen von Frauen auch in der Wissenschaft verbessert. Schließlich stehen wir jeder Form der Kooperation von Ärztinnen und Ärzten ausgesprochen positiv gegenüber.

SSW: Ohne Frage liegen bei diesem Thema ganz entscheidende Stellschrauben auf Bundesebene. Aber wir stehen grundsätzlich für eine familienfreundliche Politik für die Familien im Land. Neben Ausbau und Qualitätssteigerung bei der Kinderbetreuung setzen wir uns daher beispielsweise auch für flexiblere Arbeitszeitmodelle und die Möglichkeit von Zeitkonten ein. Absolute Grundvoraussetzung dafür, Familie und Arztberuf unter einen Hut zu bekommen, ist und bleibt aber ein flächendeckendes Netz an (frühkindlichen) Bildungsangeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass Kita wie Schule nicht nur wohnortnah, sondern vor allem auch qualitativ hochwertig und gleichzeitig langfristig kostenfrei sind. Noch dazu muss das Land durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung einen deutlich stärkeren Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Wir wollen erreichen, dass langfristig alle Familien mit Schulkindern unter 12 Jahren am Nachmittag auf ein qualifiziertes Betreuungsangebot zurückgreifen können (sofern sie dies wünschen). Wir setzen uns hier für verbindliche Konzepte ein, durch die sich lokale Aktivitäten, z.B. von Sportvereinen, noch besser in das Ganztagsangebot einbinden lassen. Außerdem legen wir im Gegensatz zu den anderen Parteien gesteigerten Wert darauf, die Lücke zwischen den langen Schulferienzeiten und den in aller Regel kürzeren Urlaubsansprüchen der Eltern qualifiziert zu schließen. Wir fordern, dass die Landesregierung in der kommenden Wahlperiode ein entsprechendes Ferienbetreuungs-Konzept für Schleswig-Holstein erstellt und auch in die Umsetzung geht. Dabei sind kommunale Träger und Akteure der Kinder- und Jugendarbeit einzubinden. In einem ersten Schritt wollen wir hierfür 10 Millionen Euro pro Jahr investieren.

Die PARTEI: Bällebad in der Intensivstation!

AfD: Eine sehr wichtige Frage, weil zunehmend mehr Frauen das Medizinstudium abschließen- Statistiken sprechen vereinzelt bereits von der Feminisierung des Arztberufes. Umso mehr muss der Spagat gelöst werden, die für den Arztberuf typischen Belastungen einer wenig planbaren und unflexiblen Arbeitszeit plus vieler Überstunden mit einem familien-und kindergerechten Modell zu vereinbaren. Der AfD liegt bekanntlich das traditionelle Familienbild von Vater, Mutter und Kind sehr am Herzen, allerdings ohne, wie es immer wieder fälschlich kolportiert wird, die Frau an den Herd zurückzubeordern, sondern ganz im Gegenteil zu fordern, endlich dazu entsprechende familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu schaffen,. Es fehlen politische Vorgaben für Kinderbetreuungskonzepte innerhalb der Kliniken, Beeinflussung der Stellensschlüssel, vor allem Ausgleichszahlungen für Schwangerschaftsvertretungen und Elternzeiten für Väter. Weitere wesentliche Kernpunkte sind sichere Arbeitsverträge mit langen Laufzeiten, strukturierte Weiterbildungen für Familienplanungen. Dazu kommen eine Anerkennung kürzerer Weiterbildungsabschnitte durch die Ärztekammern und flexiblere Umsetzungen in Spezialbereichen wie z.B. in operativen Fächern., Also insgesamt ein Bereich, in dem noch viel getan werden muss und die AfD auch tun will.